Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Onlineplattform „Toolbox für gute Arbeit“ der Berlin Alley GmbH

 

A  –  Allgemeine Bedingungen

 

I. Allgemeines

 

(1) Die Berlin Alley GmbH (nachstehend BA) stellt digitale Inhalte über die Plattform https://toolbox-gute-arbeit.de Unternehmer:innen und Privatpersonen (nachstehend auch „Vertragspartner:innen“) zur Verfügung. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen BA und Vertragspartner:innen ergänzend zu den speziellen Vertragsbedingungen der Abschnitte B und C. Entgegenstehende oder davon abweichende Geschäftsbedingungen werden von BA vorbehaltlich einer anderweitig ausdrücklichen Vereinbarung nicht anerkannt.

 

(2) Auf Verträge zwischen BA und Vertragspartner:innen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

 

(3) Die Vertragssprache ist deutsch.

 

(4) Sind die Vertragspartner:innen Kauffrau:Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin. Dasselbe gilt, wenn den Vertragspartner:innen keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

 

(5) Für Unternehmen gilt: Als Erfüllungsort wird der Sitz von BA vereinbart.

 

(6) BA weist darauf hin, dass Daten der Vertragspartner:innen im Sinne des Datenschutzgesetzes verarbeitet werden.

 

(7) Mit dem Erwerb von Waren und Dienstleistungen erlaubt der:die Vertragspartner:in BA, Informationen über ähnliche Waren und Dienstleistungen über die beim Kauf übersandte E-Mail-Adresse an (§ 7 III UWG) zu schicken. Ein Widerspruch gegen diese Verwendung der personenbezogenen Daten ist zu jeder Zeit kostenneutral möglich.

 

(8) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

(9) Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Die Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar. Unsere E-Mailadresse in diesem Zusammenhang finden Sie im Impressum unserer Webseite. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

 

II. Widerrufsrecht der Vertragspartner:innen bei Lieferung im Wege des Fernabsatzes

 

Verbraucher:innen steht ein Widerrufsrecht gemäß folgender Belehrung zu, wobei Verbraucher:innen jede natürliche Person sind, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

(1) Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn BA mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem die Verbraucher:innen ausdrücklich zugestimmt haben, dass BA mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und diese AGB bestätigt haben, dass durch Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht erlischt.

 

 

III. Haftung

 

(1) Die Mängelrechte der Vertragspartner:innen richten sich nach den deutschen gesetzlichen Bestimmungen, solange in den vertraglichen Bedingungen nicht etwas anderes bestimmt ist.

 

(2) Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen, ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der BA, eines ihrer gesetzlichen Vertreter:in oder eines ihrer Erfüllungsgehilf:innen beruhen oder das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartner:innen regelmäßig vertrauen dürfen.

 

(3) Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.

 

(4) Für die Wiederbeschaffung von Daten bei schuldhaften Handeln durch die BA gilt, dass die BA nur insoweit haftet, soweit Vertragspartner:innen alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt haben, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden kann.

 

 

B – Online-Dienste

 

I. Geltungsbereich

 

Diese Bedingungen der Berlin Alley GmbH (nachfolgend auch „Verkäuferin“ genannt) gelten für alle Verträge über zu erbringende Leistungen mit Verbraucher:innen und Unternehmen (nachstehend „Kund:innen“ genannt), die über die Webseite https://toolbox-gute-arbeit.de zustande kommen.

 

II. Angebot und Annahme

 

(1) Der Vertrag über den Zugang zur Online-Plattform auf der Webseite https://toolbox-gute-arbeit.de für Einzelpersonen kommt mit Klick auf den die verbindliche Bestellung abschließenden Button und der erfolgreichen Zahlung zustande. Anschließend wird eine automatisch generierte E-Mail verschickt, die Einzelheiten der Bestellung aufführt.

 

(2) Unternehmen erhalten ein detailliertes schriftliches Angebot von der Verkäuferin, das sie annehmen können. Der Zugang zur Plattform wird mit Annahme und Bezahlung des Angebots gewährt.

 

III. Preise und Zahlungen

 

(1) Preise auf der Website verstehen sich in Euro (EUR) brutto inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

(2) Die Zahlung erfolgt über Kreditkarte oder per Rechnung.

 

(3) Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren die früheren Preise ihre Gültigkeit. Bereits bestehende Verträge sind von den Änderungen nicht betroffen.

 

(4) Zahlungen sind sofort fällig. Kund:innen kommen mit Zahlungen spätestens in Verzug, wenn sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.

 

 

C – Lizenzerwerb

 

I. Geltungsbereich

 

Diese Bedingungen der BA (nachfolgend auch „Lizenzgeberin“ genannt) gelten, ergänzend zu den in den Abschnitten A und B genannten Regelungen, für alle Verträge über den Erwerb von Lizenzen mit Verbraucher:innen und Unternehmen (nachstehend „Lizenznehmer“ genannt), die über die Webseite https://toolbox-gute-arbeit.de zustande kommen. Die Lizenzbedingungen regeln den Zugriff auf die digitalen Inhalte und die Nutzung derselben.

 

 

II. Angebot und Annahme

 

(1) Die Online-Angebote auf der Online-Plattform https://toolbox-gute-arbeit.de stellen noch kein bindendes Vertragsangebot dar. Das Vertragsangebot im Sinne des Vertragsrechts ist die Bestellung durch Lizenznehmer:innen. Der Vertrag kommt durch die Benachrichtigung über die Freischaltung der Online-Plattformen für Lizenznehmer:innen oder den Eingang der Rechnung zustande.

 

(2) Die Lizenzgeberin behält sich das Recht auf Änderung der Lizenzbedingungen vor. Lizenznehmer:innen werden in diesem Fall schriftlich oder per E-Mail darüber informiert. Die veränderten Lizenzbedingungen gelten jeweils als vereinbart, wenn Lizenznehmer nicht innerhalb von 14 Tagen widersprechen.

 

III. Leistungsumfang und Nutzungsrechte

 

(1) Lizenznehmer:innen erhalten mit vollständiger Bezahlung des Entgelts das nicht ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Tools aus der Toolbox für gute Arbeit in dem vom Lizenzschein eingeräumten Umfang (einfache Lizenz i.S.d. § 31 Abs. 2 UrhG). Die Lizenzgeberin schickt Lizenznehmer:innen eine Rechnung zu, die dazu berechtigt, die im gekauften Paket benannten Inhalte im angegebenen Zeitraum (i.d.R. 12 Monate) und im angegebenen Umfang (Privat / Professionell / Organisation) für Fort- und Weiterbildungszwecke im Unternehmen zu nutzen. Ein Weiterverkauf der Inhalte ist ausgeschlossen.

 

(2) Lizenznehmer:innen erkennen an, dass der Lizenzgegenstand, die Inhalte der Toolbox für gute Arbeit, zu Gunsten der Lizenzgeberin oder zu Gunsten Dritter urheberrechtlich geschützt sind. Dies gilt sowohl für die Online-Plattform https://toolbox-gute-arbeit.de als auch für die darüber abrufbaren Inhalte und sonstigen schutzfähigen Elemente. Bei Nutzung des Lizenzgegenstandes muss somit immer die Urheberschaft erkennbar sein.

 

(3) Der Lizenzgegenstand darf außerhalb des in den Lizenzbedingungen festgelegten Rahmens nicht öffentlich wiedergegeben oder anderweitig einer nicht berechtigten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

 

(4) Lizenznehmer:innen ist es nicht gestattet, im Lizenzgegenstand aufgeführte Urheberrechtsvermerke, Logos, Marken sowie andere Identifikationsmerkmale, Haftungsausschlüsse oder Rechtsvorbehalte zu entfernen, verändern oder unterdrücken.

 

(5) Eine Verwertung der Texte und Grafiken, die auf der Online-Plattform https://toolbox-gute-arbeit.de bereitgestellt werden und verfügbar sind, ist für das Training von Large Language Modellen wie z.B. ChatGPT nicht gestattet.

 

 

IV. Haftung und Gewährleistung

 

Grundsätzlich haftet die Lizenzgeberin dafür, dass der Lizenzgegenstand brauchbar und technisch ausführbar ist. Im Gegenzug haftet die Lizenzgeberin ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wiederum für den Bestand des Schutzrechts.

 

V. Widerrufsrecht

 

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Lizenznehmer:innen bereits mit dem Zugriff auf die digitalen Inhalte der Online-Plattform https://toolbox-gute-arbeit.de begonnen haben. Dies liegt daran, dass die lizenzierten Tools mithilfe von personalisierten Daten freigeschaltet werden und aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Daher ist ein Widerruf ausgeschlossen.

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